Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Waldhart Software (WS)

1. Alle unsere Angebote, Auftragsannahmen, Vertragsabschlüsse und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter den nachstehend festgelegten Bedingungen. Abweichungen davon, insbesondere durch Übersendung anderslautender Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
   
   
2. Unsere Angebote sind bis zum endgültigen Vertragsabschluss stets freibleibend; ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst mit Absendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung; Abänderungen zur Auftragsbestätigung müssen vom Kunden unverzüglich nach Erhalt derselben schriftlich begehrt werden.
   
   
3. Sämtliche an unseren Produkten begründeten oder begründbaren Schutzrechte stehen ausschließlich WS zu. Der Kunde ist mit Erwerb des Produktes nur berechtigt, diese Schutzrechte im vertraglich vereinbarten Ausmaß zu nutzen; allfällige Nutzungsrechte sind lediglich als Werknutzungsbewilligung zu verstehen. Die Weitergabe/Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Kunden nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung von WS gestattet.
   
   
4. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Vorschriften, welche im Zusammenhang mit der Verwendung des von WS erstellten Produktes in Betracht kommen, einzuhalten. Vom Kunden beigestellte Materialien, wie etwa Daten, Bilder und sonstige Informationen sowie vom Kunden erteilte Anweisungen hinsichtlich der Erstellung und des Inhaltes des Produktes werden von WS nicht auf deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht bzw. mit allfälligen Rechten Dritter geprüft. Diesbezüglich wird der Kunde WS für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte vollkommen schad- und klaglos halten.
   
   
5. Die Übergabe der von WS erstellten Produkte gilt grundsätzlich mit der Ablieferung beim Kunden als vollzogen; der Zeitpunkt der Ablieferung ist bei Softwareprodukten der Tag der förmlichen Abnahme; unterbleibt eine förmliche Abnahme aus welchen Gründen auch immer so gilt das Softwareprodukt jedenfalls eine Woche nach Installation beim Kunden als übergeben. Bei Homepages erfolgt die Übergabe durch Anzeige der Fertigstellung mittels e-Mail und gilt die Homepage eine Woche nach Absendung der Fertigstellungsanzeige als übergeben. Allfällige Mängel sind vom Kunden bei sonstigem Verlust sämtlicher Ansprüche unverzüglich nachweislich schriftlich zu rügen. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe hat der Kunde zu beweisen, dass das Produkt mangelhaft ist, wobei zur Beurteilung der Mangelhaftigkeit primär die gemeinsam mit dem Kunden erstellte Spezifikation heranzuziehen ist. Die Gewährleistungsfrist endet 6 Monate nach Übergabe.
   
   
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aus dem Vertrag mit WS - aus welchem Grund auch immer - zurückzubehalten oder Forderungen gegen WS mit Zahlungen aus dem Vertrag aufzurechnen.
   
   
7. Ist der Kunde mit der Beibringung von Materialien, insbesondere Unterlagen, Informationen oder sonstigen Beiträgen zur Erstellung des Produktes in Verzug, so kann WS nach Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; diesfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf Ausfolgung einer allenfalls geleisteten Anzahlung und ist WS berechtigt, sämtliche erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen.
   
   
8. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit; die Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist auf jeden Fall ausgeschlossen, sofern diesbezüglich kein Versicherungsschutz besteht.
   
   
9. Für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem Auftragnehmer gilt das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck örtlich zuständig. Auf die Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer ist ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen die Kollisionsnormen und das UN-Kaufrechtsübereinkommen, anwendbar.

Pfaffenhofen, September 2004